§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Onlineshop von Rudolph Druck, Inhaber [BITTE ERGÄNZEN: Vor- und Nachname], [BITTE ERGÄNZEN: Anschrift] (nachfolgend „wir“) abschließen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Artikel im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Kunde kann Artikel – auch mit eigener Gestaltung aus dem Produktdesigner – in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung kann er alle Angaben prüfen und korrigieren. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der Artikel im Warenkorb ab.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden erhält der Kunde eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen, mit der Fertigung beginnen oder die Ware versenden – je nachdem, was zuerst geschieht. Bei Zahlung per PayPal kommt der Vertrag abweichend davon bereits mit der erfolgreichen Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
(5) Wir können die Annahme ablehnen, insbesondere wenn die Gestaltung gegen § 4 dieser AGB verstößt.
§ 3 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar. Über den Link in der Bestellbestätigung kann der Kunde seine Bestellung jederzeit einsehen.
§ 4 Gestaltungen, Druckdaten und Rechte Dritter
(1) Für Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte, die der Kunde für seine Gestaltung verwendet oder hochlädt, ist allein der Kunde verantwortlich. Er versichert, dass er die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Namensrechte) besitzt und die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
(2) Werden wir wegen solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(3) Wir sind berechtigt, Aufträge mit rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, extremistischen, pornografischen oder beleidigenden Inhalten abzulehnen.
(4) Die Vorschau im Produktdesigner ist eine unverbindliche Darstellung. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen bei Farben (Bildschirm- und Druckfarben), Größe und Position des Drucks sind möglich und stellen keinen Mangel dar. Die Druckqualität hängt von der Auflösung der hochgeladenen Bilddateien ab; auf eine zu geringe Auflösung weist der Designer hin.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten.
(2) Versandkosten, Liefergebiete und Zahlungsarten finden Sie auf der Seite „Versand & Zahlung“; sie werden außerdem im Bestellvorgang vor Absenden der Bestellung angezeigt.
§ 6 Lieferung
(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Alternativ kann die Ware nach Absprache abgeholt werden. Bei Lieferungen in die Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde trägt.
(2) Die Lieferzeit ist bei den Artikeln bzw. auf der Seite „Versand & Zahlung“ angegeben. Bei Vorkasse beginnt sie am Tag nach der Zahlungsanweisung, bei den übrigen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.
§ 7 Zahlung
(1) Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss innerhalb von 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Mit der Fertigung beginnen wir nach Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, nach deren Nutzungsbedingungen.
(4) Bei Kauf auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach Prüfung anzubieten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Es besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind – insbesondere nicht bei individuell bedruckten, bestickten oder gravierten Artikeln und bei Stempeln mit eigenem Text.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen (§ 377 HGB bleibt unberührt).
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 12 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [BITTE ERGÄNZEN: Datum]
